Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des über die Website www.brandgine.ai / brandgine bereitgestellten digitalen Dienstes zur KI-gestützten Generierung von Namensvorschlägen (nachfolgend „Dienst“). Der Dienst wird betrieben von vierviertel – Agentur für Kommunikationsdesign GmbH, Arndtstr. 10, 50676 Köln, Ansprechpartner: Christoph Weimann (nachfolgend „Anbieter“).

Diese AGB gelten in Verbindung mit unserer Datenschutzerklärung, die unter www.brandgine.ai/datenschutz abrufbar ist.

(2) Die AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung des Dienstes. Sie gelten unabhängig davon, ob die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

(3) Mit der Nutzung des Dienstes bzw. durch die Registrierung auf der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung verbindlich an.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt über seine Website einen webbasierten Dienst bereit, der unter Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) Vorschläge für Markennamen erstellt. Grundlage der Namensgenerierung sind nutzerseitig eingegebene Informationen, insbesondere zur Branche, Zielgruppe, dem Geschäftsmodell sowie gewünschten Eigenschaften des Namens.

(2) Der Dienst analysiert die eingegebenen Informationen algorithmisch und generiert daraufhin kreative, potenziell marktfähige Namensvorschläge. Die Vorschläge werden dem Nutzer in Textform präsentiert. Zusätzlich können automatisierte Recherchen zur Domainverfügbarkeit sowie zu möglichen Kollisionen mit bestehenden Markenrechten angeboten werden. Diese Prüfungen erfolgen über die Anbindung externer Dienste und bieten lediglich eine erste, unverbindliche Einschätzung. Diese Recherchen werden über automatisierte Schnittstellen zu externen Drittanbietern durchgeführt (z. B. WHOIS-Dienste, öffentliche Markenregister). Sie dienen ausschließlich der ersten Orientierung und stellen keine rechtsverbindliche Auskunft oder vollständige Prüfung dar.

(3) Der Dienst wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzelne Funktionen ganz oder teilweise einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Genauigkeit, rechtliche Schutzfähigkeit oder Exklusivität der generierten Vorschläge besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf rechtliche Prüfung oder Beratung im Hinblick auf die Nutzbarkeit oder Schutzfähigkeit eines vorgeschlagenen Namens.

(5) Die Nutzung des Dienstes kann sowohl ohne Registrierung als auch über einen registrierten Nutzeraccount erfolgen. Bei Registrierung werden zusätzliche Funktionen bereitgestellt, insbesondere die Speicherung von Vorschlägen und nutzerindividueller Verlauf.

(6) Der Dienst nutzt zur Generierung der Vorschläge automatisierte Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs), die durch externe Anbieter (z. B. OpenAI, Google, Mistral) bereitgestellt werden. Diese Anbieter verarbeiten die nutzerseitig eingegebenen Daten in unserem Auftrag. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer zuvor erteilten Einwilligung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben.

3. Keine Rechtsberatung, keine Gewähr für Schutzfähigkeit

(1) Die durch den Dienst generierten Namensvorschläge und die automatisierten Prüfungen hinsichtlich Domainverfügbarkeit oder möglicher Markenrechte stellen keine rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

(2) Der Dienst verwendet algorithmische und datenbasierte Verfahren, um Vorschläge zu generieren und grundlegende Recherchen durchzuführen. Dabei handelt es sich nicht um eine individuelle rechtliche Prüfung im Einzelfall oder eine verbindliche Einschätzung zur Schutzfähigkeit eines Namens.

(3) Die bereitgestellten Informationen können fehlerhaft, veraltet oder unvollständig sein. Insbesondere bei der Prüfung von Markenrechten kann keine abschließende Aussage über Kollisionen mit bestehenden Rechten oder Schutzfähigkeit getroffen werden. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine umfassende rechtliche Prüfung – insbesondere vor Anmeldung einer Marke oder geschäftlicher Nutzung eines Namens – durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder eine Markenstelle erfolgen sollte. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine vollständige markenrechtliche Recherche. Diese kann ausschließlich durch spezialisierte Fachpersonen (z. B. Markenanwälte oder amtliche Markenstellen) erfolgen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile, die durch die Verwendung der Vorschläge entstehen.

4. Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäße, vollständige und sachlich zutreffende Informationen bereitzustellen. Die Qualität der Namensvorschläge hängt maßgeblich von der Richtigkeit und Klarheit der übermittelten Angaben ab.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzugeben oder zu übermitteln, die:

gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte),
diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend, rassistisch, extremistisch oder pornografisch sind,
verleumderisch, gewaltverherrlichend oder sonst wie rechtswidrig sind,
gegen die guten Sitten verstoßen oder betrügerischen Zwecken dienen.

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich verwenden, insbesondere nicht zur:

gezielten Analyse oder Rekonstruktion des zugrunde liegenden Algorithmus (Reverse Engineering),
systematischen oder automatisierten Abfrage der Funktionalitäten (z. B. durch Bots oder Scripts),
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

(4) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die weitere Verwendung der generierten Vorschläge, einschließlich der Prüfung auf rechtliche Schutzfähigkeit und Verfügbarkeit. Die Entscheidung über eine geschäftliche oder markenrechtliche Nutzung eines Namens liegt allein beim Nutzer.

(5) Verstößt ein Nutzer gegen diese Pflichten, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzung des Dienstes zu verweigern oder zu sperren sowie rechtliche Schritte einzuleiten.

5. Datenverarbeitung und Nutzung

(1) Zur Nutzung des Dienstes ist es erforderlich, dass der Nutzer bestimmte Angaben macht, z. B. zur Branche, Zielgruppe, Geschäftszweck oder gewünschter Stilrichtung eines Markennamens. Diese Informationen werden durch den KI-Dienst verarbeitet, um passende Vorschläge zu generieren.

(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Eingaben und die daraus generierten Daten (z. B. Namensvorschläge, Bewertungsergebnisse) durch den Anbieter gespeichert und ausgewertet werden dürfen, um:

die Qualität und Genauigkeit der Vorschläge zu verbessern,
die Funktionalität des Dienstes weiterzuentwickeln,
statistische Auswertungen vorzunehmen und
weitere KI-basierte Funktionen zu trainieren und zu optimieren.

(3) Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer zuvor erteilten informierten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die der Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des Dienstes aktiv erteilen muss. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und führt dazu, dass die entsprechenden Daten nicht weiter verwendet werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.

(4) Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies im Einklang mit der Datenschutzerklärung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der angebotenen Funktionalitäten erforderlich ist (z. B. Domainprüfung, Markenrecherche) oder eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht.

(5) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

(6) Soweit bei der Nutzung externer KI-Dienste eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union (z. B. durch Anbieter in den USA) erfolgt, wird dies ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere unter Verwendung geeigneter Garantien (z. B. Standardvertragsklauseln, Data Privacy Framework), durchgeführt. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

6. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter „Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, rechtliche Schutzfähigkeit, Verfügbarkeit oder Verwendbarkeit der durch den Dienst generierten Namensvorschläge sowie der über Drittdienste durchgeführten Domain- oder Markenprüfungen. Diese erfolgen automatisiert und stellen keine verbindliche oder abschließende rechtliche Bewertung dar.

(5) Der Anbieter haftet ferner nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die dem Nutzer durch die Nutzung, Nichtverfügbarkeit oder Fehlerhaftigkeit des Dienstes oder einzelner Funktionalitäten entstehen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen des Zugriffs aufgrund technischer Änderungen, Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

7. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. Triftige Gründe liegen insbesondere vor bei:

Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen,
Änderungen höchstrichterlicher Rechtsprechung,
Weiterentwicklung des Dienstes, insbesondere Einführung neuer Funktionen,
Veränderungen technischer Rahmenbedingungen oder Sicherheitsanforderungen.

(2) Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig – mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten – in geeigneter Weise informiert, z. B. per E-Mail oder beim nächsten Login auf der Plattform.

(3) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall vor, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.